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Urteilezum Markenrecht |
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Für Vollständigkeit, Fehlerfreiheit und Aktualität der bereitgestellten Urteile übernehmen wir keine Gewähr. Prioritätsälteres Namensrecht der Bezeichnung "Franziskaner"Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.06.2002 – Az: 6 U 62/01MarkenG § 14Die Benutzung eines Namen mit Hinweis auf "Franziskaner" bedarf wegen des prioritätsälteren Rechtes der Einräumung der Namensrechte durch den Franziskanerorden.
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