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Teil 4 - Kollektivmarken

markeng § 97 Kollektivmarken
paragrafen § 98 Inhaberschaft
paragrafen § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
paragrafen § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
paragrafen § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
paragrafen § 102 Markensatzung
paragrafen § 103 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 104 Änderung der Markensatzung
paragrafen § 105 Verfall
paragrafen § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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urteilUrteile zu § 99 Markengesetz

§ 99
Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken

Abweichend von § 8 Abs. 2 Nr. 2 können Kollektivmarken ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können.


 

Urteile zu § 99 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 99 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 26.04.2001, Az. I ZR 212/98
Der Gesamteindruck einer komplexen, aus graphischen Elementen und Wortbestandteilen bestehenden Marke für Bier, die eine in Deutschland als solche unbekannte, aber als Familiennamen erkennbare Unternehmensbezeichnung enthält, wird angesichts der Bezeichnungsgewohnheiten für Bier, bei denen die Angabe der jeweiligen Brauerei für den verständigen Durchschnittsverbraucher im Vordergrund steht, regelmäßig durch die Unternehmensangabe mitgeprägt.

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