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Teil 4 - Kollektivmarken

markeng § 97 Kollektivmarken
paragrafen § 98 Inhaberschaft
paragrafen § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
paragrafen § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
paragrafen § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
paragrafen § 102 Markensatzung
paragrafen § 103 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 104 Änderung der Markensatzung
paragrafen § 105 Verfall
paragrafen § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 98
Inhaberschaft

Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände sind. Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.



 markengesetz

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