markeng

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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften

markeng § 91 Wiedereinsetzung
paragrafen § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
paragrafen § 92 Wahrheitspflicht
paragrafen § 93 Amtssprache und Gerichtssprache
paragrafen § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
paragrafen § 94 Zustellungen
paragrafen § 95 Rechtshilfe
paragrafen § 95a Einreichung elektronischer Dokumente
paragrafen § 96 Inlandsvertreter

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 95
Rechtshilfe

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten.  

(2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht auf Ersuchen des Patentamts Ordnungs- oder Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverständige fest, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.

(3) Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.



 markengesetz

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