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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften

markeng § 91 Wiedereinsetzung
paragrafen § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
paragrafen § 92 Wahrheitspflicht
paragrafen § 93 Amtssprache und Gerichtssprache
paragrafen § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
paragrafen § 94 Zustellungen
paragrafen § 95 Rechtshilfe
paragrafen § 95a Einreichung elektronischer Dokumente
paragrafen § 96 Inlandsvertreter

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 91a
Weiterbehandlung der Anmeldung

(1) Ist nach Versäumung einer vom Patentamt bestimmten Frist die Markenanmeldung zurückgewiesen worden, so wird der Beschluss wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf, wenn der Anmelder die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragt und die versäumte Handlung nachholt.

(2) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Markenanmeldung einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen.

(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Absatz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehandlungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.

(4) Über den Antrag beschließt die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschließen hat.



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