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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

markeng § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
paragrafen § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
paragrafen § 85 Förmliche Voraussetzungen
paragrafen § 86 Prüfung der Zulässigkeit
paragrafen § 87 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 88 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 89 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 89a Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 90 Beweiserhebung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 89a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.



 markengesetz

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