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       BeratungRechtsberatung






Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

markeng § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
paragrafen § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
paragrafen § 85 Förmliche Voraussetzungen
paragrafen § 86 Prüfung der Zulässigkeit
paragrafen § 87 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 88 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 89 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 89a Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 90 Beweiserhebung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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urteilUrteile zu § 88 Markengesetz

§ 88
Anwendung weiterer Vorschriften

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Termine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8 entsprechend.  

(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt § 67 Abs. 2 und 3 entsprechend.


 

Urteile zu § 88 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 88 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 27.01.2000, Az. I ZB 39/97
Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Patentamt den Anspruch aus der Anmeldung geltend machen. Setzt der Rechtsnachfolger das Anmeldeverfahren aber nicht selbst fort, so kann der Rechtsvorgänger den Anspruch auf Eintragung der angemeldeten Marke weiterverfolgen.
Die Erklärung nach § 156 Abs. 3 MarkenG kann hilfsweise für den Fall erklärt werden, daß das angemeldete Zeichen nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes nicht eintragungsfähig ist.

 markengesetz

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