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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 Entscheidung über die Beschwerde
§ 88 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 89 Ausschließung und Ablehnung
§ 89a Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 90 Beweiserhebung
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Markengesetz (MarkenG)Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 86 Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
