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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

markeng § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
paragrafen § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
paragrafen § 85 Förmliche Voraussetzungen
paragrafen § 86 Prüfung der Zulässigkeit
paragrafen § 87 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 88 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 89 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 89a Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 90 Beweiserhebung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 86
Prüfung der Zulässigkeit

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.



 markengesetz

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