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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

markeng § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
paragrafen § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
paragrafen § 85 Förmliche Voraussetzungen
paragrafen § 86 Prüfung der Zulässigkeit
paragrafen § 87 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 88 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 89 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 89a Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 90 Beweiserhebung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 84
Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.  

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.



 markengesetz

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