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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 Entscheidung über die Beschwerde
§ 88 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 89 Ausschließung und Ablehnung
§ 89a Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 90 Beweiserhebung
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Markengesetz (MarkenG)Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 84 (1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
