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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

markeng § 66 Beschwerde
paragrafen § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
paragrafen § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
paragrafen § 69 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 70 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 72 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 74 Beweiserhebung
paragrafen § 75 Ladungen
paragrafen § 76 Gang der Verhandlung
paragrafen § 77 Niederschrift
paragrafen § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 80 Berichtigungen
paragrafen § 81 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 80
Berichtigungen

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.   

(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.   

(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.   

(4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Patentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.   

(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.



 markengesetz

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