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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

markeng § 66 Beschwerde
paragrafen § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
paragrafen § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
paragrafen § 69 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 70 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 72 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 74 Beweiserhebung
paragrafen § 75 Ladungen
paragrafen § 76 Gang der Verhandlung
paragrafen § 77 Niederschrift
paragrafen § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 80 Berichtigungen
paragrafen § 81 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 79
Verkündung; Zustellung; Begründung

(1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.   

(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.



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