markeng

       BeratungRechtsberatung






Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

markeng § 66 Beschwerde
paragrafen § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
paragrafen § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
paragrafen § 69 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 70 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 72 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 74 Beweiserhebung
paragrafen § 75 Ladungen
paragrafen § 76 Gang der Verhandlung
paragrafen § 77 Niederschrift
paragrafen § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 80 Berichtigungen
paragrafen § 81 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 75
Ladungen

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.   

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.



 markengesetz

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