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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

markeng § 66 Beschwerde
paragrafen § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
paragrafen § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
paragrafen § 69 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 70 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 72 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 74 Beweiserhebung
paragrafen § 75 Ladungen
paragrafen § 76 Gang der Verhandlung
paragrafen § 77 Niederschrift
paragrafen § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 80 Berichtigungen
paragrafen § 81 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 73
Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1) Das Patentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.   

(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.



 markengesetz

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