markeng

       BeratungRechtsberatung






Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz

Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

markeng § 7 Inhaberschaft
paragrafen § 8 Absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
paragrafen § 10 Notorisch bekannte Marken
paragrafen § 11 Agentenmarken
paragrafen § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

paragrafen § 13 Sonstige ältere Rechte

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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urteilUrteile zu § 7 Markengesetz

§ 7
Inhaberschaft

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:

  1. natürliche Personen,
  2. juristische Personen oder
  3. Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.


 

Urteile zu § 7 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 7 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 24.02.2000, Az. I ZR 168/97
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als solche nicht Inhaberin einer eingetragenen Marke sein.

 markengesetz

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