markeng

       BeratungRechtsberatung






Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 5 - Verfahren vor dem Patentgericht

markeng § 66 Beschwerde
paragrafen § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
paragrafen § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
paragrafen § 69 Mündliche Verhandlung
paragrafen § 70 Entscheidung über die Beschwerde
paragrafen § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
paragrafen § 72 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
paragrafen § 74 Beweiserhebung
paragrafen § 75 Ladungen
paragrafen § 76 Gang der Verhandlung
paragrafen § 77 Niederschrift
paragrafen § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
paragrafen § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
paragrafen § 80 Berichtigungen
paragrafen § 81 Vertretung, Vollmacht
paragrafen § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 69 Markengesetz

§ 69
Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn   

  1. einer der Beteiligten sie beantragt, 
  2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 
  3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.


 

Urteile zu § 69 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 69 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 19.10.2000, Az. I ZB 62/98
Verzichtet der Markeninhaber während eines laufenden Löschungsverfahrens wegen
Nichtigkeit der Marke auf diese, wird das Löschungsverfahren durch das ex nunc wirkende Erlöschen der Marke nicht in vollem Umfang in der Hauptsache erledigt. Dem Antragsteller bleibt es in diesem Fall - sofern ihm ein besonderes Feststellungsinteresse zur Seite steht - unbenommen, die Feststellung der Nichtigkeit der Marke mit Wirkung ex tunc zu beantragen.

MarkenGBGH, Urteil vom 20.01.2000, Az. I ZB 50/97
Die Feststellung der Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts ist formfrei möglich.
Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht findet im Beschwerdeverfahren
nur unter den Voraussetzungen des § 69 MarkenG statt. Aus dem Recht auf rechtliches Gehör läßt sich kein darüber hinausgehender Anspruch auf mündliche Verhandlung herleiten.

 markengesetz

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