markeng

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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt

markeng § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
paragrafen § 57 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 58 Gutachten
paragrafen § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
paragrafen § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
paragrafen § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
paragrafen § 63 Kosten der Verfahren
paragrafen § 64 Erinnerung
paragrafen § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
paragrafen § 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 62
Akteneinsicht; Registereinsicht

(1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.   

(2) Nach der Eintragung der Marke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.   

(3) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.



 markengesetz

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