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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt

markeng § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
paragrafen § 57 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 58 Gutachten
paragrafen § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
paragrafen § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
paragrafen § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
paragrafen § 63 Kosten der Verfahren
paragrafen § 64 Erinnerung
paragrafen § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
paragrafen § 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 61
Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung

(1) Die Beschlüsse des Patentamts sind, auch wenn sie nach Satz 2 verkündet worden sind, schriftlich auszufertigen, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Falls eine Anhörung stattgefunden hat, können sie auch am Ende der Anhörung verkündet werden. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder oder Inhaber der Marke beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.   

(2) Der schriftlichen Ausfertigung ist eine Erklärung beizufügen, mit der die Beteiligten über das Rechtsmittel, das gegen den Beschluß gegeben ist, über die Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, über die Rechtsmittelfrist und, sofern für das Rechtsmittel eine Gebühr nach dem Patentkostengesetz zu zahlen ist, über die Gebühr unterrichtet werden. Die Frist für das Rechtsmittel beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten schriftlich belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zulässig, außer wenn der Beteiligte schriftlich dahingehend belehrt worden ist, daß ein Rechtsmittel nicht gegeben sei. § 91 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 64.



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