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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt

markeng § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
paragrafen § 57 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 58 Gutachten
paragrafen § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
paragrafen § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
paragrafen § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
paragrafen § 63 Kosten der Verfahren
paragrafen § 64 Erinnerung
paragrafen § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
paragrafen § 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 60
Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift

(1) Das Patentamt kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen.   

(2) Bis zum Beschluß, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, ist der Anmelder oder Inhaber der Marke oder ein anderer an dem Verfahren Beteiligter auf Antrag anzuhören, wenn dies sachdienlich ist. Hält das Patentamt die Anhörung nicht für sachdienlich, so weist es den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.   

(3) Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.



 markengesetz

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