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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt

markeng § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
paragrafen § 57 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 58 Gutachten
paragrafen § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
paragrafen § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
paragrafen § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
paragrafen § 63 Kosten der Verfahren
paragrafen § 64 Erinnerung
paragrafen § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
paragrafen § 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 57
Ausschließung und Ablehnung

(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Prüfer und der Mitglieder der Markenabteilungen sowie der mit der Wahrnehmung von Angelegenheiten, die den Markenstellen oder den Markenabteilungen obliegen, betrauten Beamten des gehobenen und mittleren Dienstes oder Angestellten gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechend.   

(2) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, eine Markenabteilung.



 markengesetz

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