markeng

       BeratungRechtsberatung






Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt

markeng § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
paragrafen § 57 Ausschließung und Ablehnung
paragrafen § 58 Gutachten
paragrafen § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
paragrafen § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
paragrafen § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
paragrafen § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
paragrafen § 63 Kosten der Verfahren
paragrafen § 64 Erinnerung
paragrafen § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
paragrafen § 65 Rechtsverordnungsermächtigung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 56
Zuständigkeiten im Patentamt

(1) Im Patentamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet.   

(2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und für die Beschlußfassung im Eintragungsverfahren zuständig. Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten.   

(3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts wahrgenommen. Der Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidung über die Löschung einer Marke nach § 54 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung zur Bearbeitung übertragen.



 markengesetz

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de