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       BeratungRechtsberatung






Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 3 - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren

markeng § 48 Verzicht
paragrafen § 49 Verfall
paragrafen § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
paragrafen § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
paragrafen § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
paragrafen § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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urteilUrteile zu § 54 Markengesetz

§ 54
Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse

(1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden.   

(2) Wird ein Antrag auf Löschung gestellt oder wird ein Löschungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, so unterrichtet das Patentamt den Inhaber der eingetragenen Marke hierüber. Widerspricht er der Löschung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, so wird die Eintragung gelöscht. Widerspricht er der Löschung, so wird das Löschungsverfahren durchgeführt.


 

Urteile zu § 54 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 54 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 28.08.2003, Az. I ZR 257/00, Kinder
Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG ist im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, daß im Verletzungsprozeß das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke nicht zur Überprüfung gestellt werden kann, wenn dies noch im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durch einen Löschungsantrag und ein Löschungsverfahren nach §§ 50, 54 MarkenG erfolgen kann.

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