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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 3 - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren

markeng § 48 Verzicht
paragrafen § 49 Verfall
paragrafen § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
paragrafen § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
paragrafen § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
paragrafen § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 52
Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit

(1) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.   

(2) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gelöscht wird, als von Anfang an nicht eingetreten.   

(3) Vorbehaltlich der Vorschriften über den Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung der Marke nicht   

  1. Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und 
  2. vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen.



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