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       BeratungRechtsberatung






Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 3 - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren

markeng § 48 Verzicht
paragrafen § 49 Verfall
paragrafen § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
paragrafen § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
paragrafen § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
paragrafen § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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urteilUrteile zu § 48 Markengesetz

§ 48
Verzicht

(1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.   

(2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.


 

Urteile zu § 48 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 48 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 13.12.2007, Az. I ZB 26/05, idw
Legt der Markeninhaber im Widerspruchsverfahren ein neues eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor, das der Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll, handelt es sich um einen Teilverzicht auf die angegriffene Marke, der schon deshalb unwirksam ist, weil die Verzichtserklärung nicht bedingt abgegeben werden kann.
Ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der Widerspruch aus einer Marke des Widersprechenden erfolgreich und reicht sein Widerspruch aus einer zweiten Marke nicht weiter als derjenige aus der ersten Marke, ist der Widerspruch aus der zweiten Marke mit Verkündung der Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegenstandslos.

MarkenGBGH, Urteil vom 13.12.2007, Az. I ZB 39/05, idw
Besteht eine zusammengesetzte Marke aus einer Buchstabenfolge (hier: idw), die eine Abkürzung der weiteren Wortbestandteile (hier: Informationsdienst Wissenschaft) darstellt, kann die Verknüpfung zwischen der Buchstabenfolge und den Wortbestandteilen einer Neigung des Verkehrs, die Marke bei Benennungen auf die Buchstabenfolge zu verkürzen, insbesondere dann entgegenstehen, wenn die Buchstabenfolge dem Verkehr als Abkürzung nicht allgemein bekannt ist und auch keine Schwierigkeiten bestehen, sich die längeren Wortbestandteile einzuprägen.

 markengesetz

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