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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 2 - Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung

markeng § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
paragrafen § 46 Teilung der Eintragung
paragrafen § 47 Schutzdauer und Verlängerung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 45
Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die von der Berichtigung betroffene Eintragung veröffentlicht worden, so ist die berichtigte Eintragung zu veröffentlichen.   

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.



 markengesetz

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