markeng

       BeratungRechtsberatung






Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren

markeng § 32 Erfordernisse der Anmeldung
paragrafen § 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
paragrafen § 34 Ausländische Priorität
paragrafen § 35 Ausstellungspriorität
paragrafen § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
paragrafen § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 38 Beschleunigte Prüfung
paragrafen § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
paragrafen § 40 Teilung der Anmeldung
paragrafen § 41 Eintragung
paragrafen § 42 Widerspruch
paragrafen § 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch
paragrafen § 44 Eintragungsbewilligungsklage

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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urteilUrteile zu § 39 Markengesetz

§ 39
Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.   

(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.


 

Urteile zu § 39 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 39 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 05.10.2006, Az. I ZB 86/05 Farbmarke gelb/grün II
Eine Änderung der begehrten Marke im Eintragungsverfahren, die über die Regelung des § 39 MarkenG hinausgeht und den Schutzgegenstand verändert, verstößt gegen den Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke. Sie ist unzulässig. Das gilt auch, wenn der eine Vielzahl von Gestaltungen umfassende Schutzgegenstand auf eine dieser Gestaltungen beschränkt werden soll.

 markengesetz

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