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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren

markeng § 32 Erfordernisse der Anmeldung
paragrafen § 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
paragrafen § 34 Ausländische Priorität
paragrafen § 35 Ausstellungspriorität
paragrafen § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
paragrafen § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 38 Beschleunigte Prüfung
paragrafen § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
paragrafen § 40 Teilung der Anmeldung
paragrafen § 41 Eintragung
paragrafen § 42 Widerspruch
paragrafen § 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch
paragrafen § 44 Eintragungsbewilligungsklage

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 34
Ausländische Priorität

(1) Die Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung richtet sich nach den Vorschriften der Staatsverträge mit der Maßgabe, daß die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft auch für Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann.   

(2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist.   

(3) Wer eine Priorität nach Absatz 1 oder 2 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag Zeit und Staat der früheren Anmeldung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Innerhalb dieser Fristen können die Angaben geändert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.



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