markeng

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Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 - Eintragungsverfahren

markeng § 32 Erfordernisse der Anmeldung
paragrafen § 33 Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung
paragrafen § 34 Ausländische Priorität
paragrafen § 35 Ausstellungspriorität
paragrafen § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
paragrafen § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 38 Beschleunigte Prüfung
paragrafen § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
paragrafen § 40 Teilung der Anmeldung
paragrafen § 41 Eintragung
paragrafen § 42 Widerspruch
paragrafen § 43 Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch
paragrafen § 44 Eintragungsbewilligungsklage

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 32
Erfordernisse der Anmeldung

(1) Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Patentamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

(2) Die Anmeldung muß enthalten:   

  1. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, 
  2. eine Wiedergabe der Marke und 
  3. ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

(3) Die Anmeldung muß den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt worden sind.



 markengesetz

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