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Urteile zu § 31 Markengesetz

§ 31
Angemeldete Marken

Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

§ 31 Markengesetz

BGH, Urteil vom 27.01.2000, Az. I ZB 39/97
Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt
des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Patentamt
den Anspruch aus der Anmeldung geltend machen. Setzt der
Rechtsnachfolger das Anmeldeverfahren aber nicht selbst fort, so kann der
Rechtsvorgänger den Anspruch auf Eintragung der angemeldeten Marke
weiterverfolgen.
Die Erklärung nach § 156 Abs. 3 MarkenG kann hilfsweise für den Fall erklärt
werden, daß das angemeldete Zeichen nach den Bestimmungen des
Warenzeichengesetzes nicht eintragungsfähig ist.