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Teil 9 - Übergangsvorschriften

markeng § 152 Anwendung dieses Gesetzes
paragrafen § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
paragrafen § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
paragrafen § 155 Lizenzen
paragrafen § 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 157 Bekanntmachung und Eintragung
paragrafen § 158 Widerspruchsverfahren
paragrafen § 159 Teilung einer Anmeldung
paragrafen § 160 Schutzdauer und Verlängerung
paragrafen § 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
paragrafen § 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
paragrafen § 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
paragrafen § 165 Übergangsvorschriften

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 161
Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls

(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer Marke nach § 11 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes beim Patentamt gestellt worden und ist die Frist des § 11 Abs. 4 Satz 3 des Warenzeichengesetzes für den Widerspruch gegen die Löschung am 1. Januar 1995 noch nicht abgelaufen, so beträgt diese Frist zwei Monate.

(2) Ist vor dem 1. Januar 1995 eine Klage auf Löschung der Eintragung einer Marke nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 des Warenzeichengesetzes erhoben worden, so wird die Eintragung nur gelöscht, wenn der Klage sowohl nach den bis dahin geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes stattzugeben ist.



 markengesetz

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