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Teil 9 - Übergangsvorschriften

markeng § 152 Anwendung dieses Gesetzes
paragrafen § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
paragrafen § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
paragrafen § 155 Lizenzen
paragrafen § 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 157 Bekanntmachung und Eintragung
paragrafen § 158 Widerspruchsverfahren
paragrafen § 159 Teilung einer Anmeldung
paragrafen § 160 Schutzdauer und Verlängerung
paragrafen § 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
paragrafen § 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
paragrafen § 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
paragrafen § 165 Übergangsvorschriften

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 159
Teilung einer Anmeldung

Auf die Teilung einer vor dem 1. Januar 1995 nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemachten Anmeldung ist § 40 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Teilung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist erklärt werden kann und daß die Erklärung nur zulässig ist, wenn ein im Zeitpunkt ihrer Abgabe anhängiger Widerspruch sich nach der Teilung nur gegen einen der Teile der ursprünglichen Anmeldung richten würde. Der Teil der ursprünglichen Anmeldung, gegen den sich kein Widerspruch richtet, wird nach § 41 in das Register eingetragen. Ein Widerspruch nach § 42 findet gegen eine solche Eintragung nicht statt.



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