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Teil 9 - Übergangsvorschriften

markeng § 152 Anwendung dieses Gesetzes
paragrafen § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
paragrafen § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
paragrafen § 155 Lizenzen
paragrafen § 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 157 Bekanntmachung und Eintragung
paragrafen § 158 Widerspruchsverfahren
paragrafen § 159 Teilung einer Anmeldung
paragrafen § 160 Schutzdauer und Verlängerung
paragrafen § 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
paragrafen § 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
paragrafen § 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
paragrafen § 165 Übergangsvorschriften

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 157
Bekanntmachung und Eintragung

Ist vor dem 1. Januar 1995 die Bekanntmachung einer Anmeldung nach § 5 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes beschlossen worden, ist die Anmeldung aber noch nicht nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht worden, so wird die Marke ohne vorherige Bekanntmachung nach § 41 in das Register eingetragen. Ist für einen nach dem Beschluß der Bekanntmachung gestellten Antrag auf beschleunigte Eintragung die in § 6a Abs. 2 des Warenzeichengesetzes vorgesehene Gebühr bereits gezahlt worden, wird sie von Amts wegen erstattet.



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