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Teil 9 - Übergangsvorschriften

markeng § 152 Anwendung dieses Gesetzes
paragrafen § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
paragrafen § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
paragrafen § 155 Lizenzen
paragrafen § 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 157 Bekanntmachung und Eintragung
paragrafen § 158 Widerspruchsverfahren
paragrafen § 159 Teilung einer Anmeldung
paragrafen § 160 Schutzdauer und Verlängerung
paragrafen § 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
paragrafen § 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
paragrafen § 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
paragrafen § 164 Erinnerung und Durchgriffsbeschwerde
paragrafen § 165 Übergangsvorschriften

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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urteilUrteile zu § 156 Markengesetz

§ 156
Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse

(1) Ist vor dem 1. Januar 1995 ein Zeichen angemeldet worden, das nach den bis dahin geltenden Vorschriften aus vom Patentamt von Amts wegen zu berücksichtigenden Gründen von der Eintragung ausgeschlossen war, das aber nach §§ 3, 7, 8 oder 10 dieses Gesetzes nicht von der Eintragung ausgeschlossen ist, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Anmeldung als am 1. Januar 1995 eingereicht gilt und daß, ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetags und einer etwa in Anspruch genommenen Priorität, der 1. Januar 1995 für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist.

(2) Kommt das Patentamt bei der Prüfung des angemeldeten Zeichens zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, so teilt es dies dem Anmelder mit.

(3) Teilt der Anmelder dem Patentamt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 mit, daß er mit der Verschiebung des Zeitrangs im Sinne des Absatzes 1 einverstanden ist, wird die Anmeldung des Zeichens als Anmeldung einer Marke nach diesem Gesetz weiterbehandelt.

(4) Teilt der Anmelder dem Patentamt mit, daß er mit einer Verschiebung des Zeitrangs im Sinne des Absatzes 1 nicht einverstanden ist oder gibt er innerhalb der Frist des Absatzes 3 keine Erklärung ab, so weist das Patentamt die Anmeldung zurück.

(5) Der Anmelder kann die Erklärung nach Absatz 3 auch noch in einem Erinnerungsverfahren, einem Beschwerdeverfahren oder in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Zurückweisung der Anmeldung abgeben, das am 1. Januar 1995 anhängig ist. Die Absätze 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.


 

Urteile zu § 156 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 156 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 06.07.2000, Az. I ZB 3/98
Die angemeldete Marke kann im Laufe des Anmeldeverfahrens grundsätzlich nicht verändert werden. Der Übergang von einer farbigen Bildmarke nach § 8 MarkenV zu einer dreidimensionalen Marke i.S. von § 9 MarkenV stellt eine - unzulässige - nachträgliche Änderung des angemeldeten Zeichens dar.
Zur Unterscheidungskraft einer Bildmarke i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

MarkenGBGH, Urteil vom 27.01.2000, Az. I ZB 39/97
Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Patentamt den Anspruch aus der Anmeldung geltend machen. Setzt der Rechtsnachfolger das Anmeldeverfahren aber nicht selbst fort, so kann der Rechtsvorgänger den Anspruch auf Eintragung der angemeldeten Marke weiterverfolgen.
Die Erklärung nach § 156 Abs. 3 MarkenG kann hilfsweise für den Fall erklärt werden, daß das angemeldete Zeichen nach den Bestimmungen des Warenzeichengesetzes nicht eintragungsfähig ist.

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