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Teil 8 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

markeng § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
paragrafen § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
paragrafen § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
paragrafen § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
paragrafen § 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
paragrafen § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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§ 149
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (§ 147 Abs. 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.



 markengesetz

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