markeng

       BeratungRechtsberatung






Teil 8 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

markeng § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
paragrafen § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
paragrafen § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
paragrafen § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
paragrafen § 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
paragrafen § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 148
Zuständigkeiten, Rechtsmittel

(1) Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Oberfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird. Der Antrag kann wiederholt werden.

(2) Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(3) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.



 markengesetz

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de