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Teil 8 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 2 - Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

markeng § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
paragrafen § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
paragrafen § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
paragrafen § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
paragrafen § 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
paragrafen § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 146
Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten

(1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, unterliegen, soweit nicht die "Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7)", in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist, auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei ihrer Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbehörde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbehörden stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbehörde die Beschlagnahme an, unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort der Waren sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen. Das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, die Waren zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.



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