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Teil 6 - Geographische Herkunftsangaben

Abschnitt 3 - Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen

markeng § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
paragrafen § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
paragrafen § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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§ 138
Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006

(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.



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