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Teil 6 - Geographische Herkunftsangaben

Abschnitt 2 - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006

markeng § 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag
paragrafen § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung
paragrafen § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
paragrafen § 133 Rechtsmittel
paragrafen § 134 Überwachung
paragrafen § 135 Ansprüche wegen Verletzung
paragrafen § 136 Verjährung

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 132
Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren

(1) Für Anträge auf Änderung der Spezifikation einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/ 2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend. Eine Gebühr ist nicht zu zahlen.

(2) Für Anträge auf Löschung einer geschützten geographischen Angabe oder einer geschützten Ursprungsbezeichnung nach Artikel 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 gelten die §§ 130 und 131 entsprechend.



 markengesetz

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