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Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 
§ 7 Inhaberschaft
§ 8 Absolute
Schutzhindernisse
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als
relative Schutzhindernisse
§ 10 Notorisch
bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch
Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 Sonstige ältere Rechte
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Markengesetz (MarkenG)Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen |
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Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 13 (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. (2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:
Urteile zu § 13 MarkengesetzUrteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen KennzeichenBGH, Urteil vom 27.04.2000, Az. I ZR 283/97Zu den sonstigen Rechten i.S. des § 13 MarkenG gehört nicht der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG. | ||||||
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just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen |
