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       BeratungRechtsberatung






Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz

Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

markeng § 7 Inhaberschaft
paragrafen § 8 Absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
paragrafen § 10 Notorisch bekannte Marken
paragrafen § 11 Agentenmarken
paragrafen § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

paragrafen § 13 Sonstige ältere Rechte

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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urteilUrteile zu § 13 Markengesetz

§ 13
Sonstige ältere Rechte

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

(2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:

  1. Namensrechte,
  2. das Recht an der eigenen Abbildung,
  3. Urheberrechte,
  4. Sortenbezeichnungen,
  5. geographische Herkunftsangaben,
  6. sonstige gewerbliche Schutzrechte.


 

Urteile zu § 13 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 13 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 27.04.2000, Az. I ZR 283/97
Zu den sonstigen Rechten i.S. des § 13 MarkenG gehört nicht der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG.

 markengesetz

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