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Teil 5 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken

Abschnitt 3 - Gemeinschaftsmarken

markeng § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
paragrafen § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
paragrafen § 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
paragrafen § 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
paragrafen § 125e Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
paragrafen § 125f Unterrichtung der Kommission
paragrafen § 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
paragrafen § 125h Insolvenzverfahren
paragrafen § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 125g
Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte

Sind nach Artikel 93 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke deutsche Gemeinschaftsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Patentamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Patentamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.



 markengesetz

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