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Teil 5 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken

Abschnitt 3 - Gemeinschaftsmarken

markeng § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
paragrafen § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
paragrafen § 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
paragrafen § 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
paragrafen § 125e Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
paragrafen § 125f Unterrichtung der Kommission
paragrafen § 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
paragrafen § 125h Insolvenzverfahren
paragrafen § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 125e
Gemeinschaftsmarkengerichte, Gemeinschaftmarkenstreitsachen

(1) Für alle Klagen, für die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke die Gemeinschaftsmarkengerichte im Sinne des Artikels 91 Abs. 1 der Verordnung zuständig sind (Gemeinschaftsmarkenstreitsachen), sind als Gemeinschaftsmarkengerichte erster Instanz die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.

(2) Gemeinschaftsmarkengericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Gemeinschaftsmarkengericht erster Instanz seinen Sitz hat.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer Gemeinschaftsmarkengerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Die Länder können durch Vereinbarung den Gemeinschaftsmarkengerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht eines anderen Landes übertragen.

(5) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsmarkengerichten ist § 140 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.



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