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Teil 5 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken

Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen

markeng § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
paragrafen § 108 Antrag auf internationale Registrierung
paragrafen § 109 Gebühren
paragrafen § 110 Eintragung im Register
paragrafen § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
paragrafen § 112 Wirkung der internationalen Registrierung
paragrafen § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 114 Widerspruch
paragrafen § 115 Nachträgliche Schutzentziehung
paragrafen § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
paragrafen § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
paragrafen § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 117
Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der Marke der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.



 markengesetz

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