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Teil 5 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken

Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen

markeng § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
paragrafen § 108 Antrag auf internationale Registrierung
paragrafen § 109 Gebühren
paragrafen § 110 Eintragung im Register
paragrafen § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
paragrafen § 112 Wirkung der internationalen Registrierung
paragrafen § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 114 Widerspruch
paragrafen § 115 Nachträgliche Schutzentziehung
paragrafen § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
paragrafen § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
paragrafen § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 114
Widerspruch

(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Abs. 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat des Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.

(3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Abs. 2) tritt die Verweigerung des Schutzes.



 markengesetz

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