markeng

       BeratungRechtsberatung






Teil 5 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken

Abschnitt 1 - Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen

markeng § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
paragrafen § 108 Antrag auf internationale Registrierung
paragrafen § 109 Gebühren
paragrafen § 110 Eintragung im Register
paragrafen § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
paragrafen § 112 Wirkung der internationalen Registrierung
paragrafen § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 114 Widerspruch
paragrafen § 115 Nachträgliche Schutzentziehung
paragrafen § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
paragrafen § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
paragrafen § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

urteilUrteile zu § 113 Markengesetz

§ 113
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Abs. 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.


 

Urteile zu § 113 Markengesetz

Urteile zum Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

urteil§ 113 Markengesetz

MarkenGBGH, Urteil vom 01.02.2001, Az. I ZB 55/98
Weist eine IR-Marke (hier: ein englischsprachiger Werbeslogan) einen beschreibenden Bezug zu den Dienstleistungen auf, für die Schutz beansprucht wird, und erschöpft sie sich in einer ausschließlich werblichen Anpreisung, so fehlt ihr für diesen Dienstleistungsbereich die für eine Schutzbewilligung erforderliche Unterscheidungskraft.

 markengesetz

just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen  paragrafen info@justlaw.de

www.justlaw.de