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Teil 4 - Kollektivmarken

markeng § 97 Kollektivmarken
paragrafen § 98 Inhaberschaft
paragrafen § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
paragrafen § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
paragrafen § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
paragrafen § 102 Markensatzung
paragrafen § 103 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 104 Änderung der Markensatzung
paragrafen § 105 Verfall
paragrafen § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 106
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 103 eingetragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ändert, daß der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.



 markengesetz

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