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Teil 4 - Kollektivmarken

markeng § 97 Kollektivmarken
paragrafen § 98 Inhaberschaft
paragrafen § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
paragrafen § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
paragrafen § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
paragrafen § 102 Markensatzung
paragrafen § 103 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 104 Änderung der Markensatzung
paragrafen § 105 Verfall
paragrafen § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 105
Verfall

(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag wegen Verfalls gelöscht,

  1. wenn der Inhaber der Kollektivmarke nicht mehr besteht,
  2. wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die Kollektivmarke mißbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Markensatzung widersprechenden Weise benutzt wird, oder
  3. wenn eine Änderung der Markensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, daß der Löschungsgrund nicht mehr besteht.

(2) Als eine mißbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke durch andere als die zur Benutzung befugten Personen geeignet ist, das Publikum zu täuschen.

(3) Der Antrag auf Löschung nach Absatz 1 ist beim Patentamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 54.



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