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Teil 4 - Kollektivmarken

markeng § 97 Kollektivmarken
paragrafen § 98 Inhaberschaft
paragrafen § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
paragrafen § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
paragrafen § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
paragrafen § 102 Markensatzung
paragrafen § 103 Prüfung der Anmeldung
paragrafen § 104 Änderung der Markensatzung
paragrafen § 105 Verfall
paragrafen § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 103
Prüfung der Anmeldung

Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97, 98 und 102 entspricht oder wenn die Markensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, es sei denn, daß der Anmelder die Markensatzung so ändert, daß der Zurückweisungsgrund nicht mehr besteht.



 markengesetz

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