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Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz

Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

markeng § 7 Inhaberschaft
paragrafen § 8 Absolute Schutzhindernisse
paragrafen § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
paragrafen § 10 Notorisch bekannte Marken
paragrafen § 11 Agentenmarken
paragrafen § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang

paragrafen § 13 Sonstige ältere Rechte

Markengesetz (MarkenG)

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

§ 10
Notorisch bekannte Marken

(1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Anmelder von dem Inhaber der notorisch bekannten Marke zur Anmeldung ermächtigt worden ist.



 markengesetz

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